I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die entgeltliche Lieferung von Software

(Stand: 01.05.2010)

1. Leistungsumfang

Gegenstand dieser Bedingungen ist die entgeltliche Lieferung und unbefristete Nutzung verschiedener Komponenten und Module der browserbasierten Client-Server-Anwendung webdrive der 4wd media GmbH & Co. KG. Der Zweck der Software ist es, die redaktionelle Bearbeitung von Inhalten für das Inter-, Intra- und Extranet zu unterstützen.

2. Nutzungsrechte

2.1. Die 4wd media GmbH & Co. KG räumt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung der Software ein. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die 4wd media GmbH & Co. KG darf der Kunde die Software weder vermieten, verpachten, noch verleasen. Änderungen am Programmcode sind ausdrücklich untersagt. Sämtliche Nutzungsrechte verlieren automatisch ihre Wirksamkeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Kunde gegen irgendeine Bestimmung dieses Vertrages verstößt.

2.2. In der Software werden an geeigneten Stellen Hinweise auf die Urheberschaft, Seriennummern sowie sonstige Merkmale zur Programmidentifikation aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise zu entfernen oder zu verändern.

3. Lieferumfang

Das Programm wird in der Form Objektcode einschließlich Dokumentation geliefert. Soweit nichts anderes vereinbart ist, installiert der Kunde die Softwareprodukte und nimmt sie in Betrieb. Nicht zum üblichen Lieferumfang gehören die Installation oder Konfiguration von Software und Hardware bei dem Kunden, die Schulung von Mitarbeitern des Kunden sowie Wartungs- und Pflegeleistungen. Diese Leistungen können von der 4wd media GmbH & Co. KG zusätzlich erworben werden. Voraussetzung für die Installation durch die 4wd media GmbH & Co. KG ist insbesondere die einwandfreie Funktion der benötigten Hardware und der jeweils erforderlichen Basissoftware. Für die rechtzeitige Schaffung der jeweils erforderlichen Installationsvoraussetzungen hat der Kunde auf seine Kosten zu sorgen.

4. Lieferung

Nach Lieferung durch die 4wd media GmbH & Co. KG hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel zu untersuchen. Eventuelle Mängel hat er unverzüglich nach Entdeckung, im Rahmen des Zumutbaren, einzugrenzen und aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, schriftlich zu dokumentieren.

5. Gewährleistung

5.1. Die 4wd media GmbH & Co. KG gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen frei von Material- und Herstellungsfehlern ist und der Programmbeschreibung laut Benutzerdokumentation entspricht. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.

5.2. Liegen ordnungsgemäß begründete Mängel vor, liefert die 4wd media GmbH & Co. KG kostenlosen Ersatz. Anstelle der Lieferung von Ersatzware behält sich die 4wd media GmbH & Co. KG das Recht vor, nach ihrer Wahl nachzubessern. Die 4wd media GmbH & Co. KG ist jedoch verpflichtet, ihr Wahlrecht spätestens 12 Werktage nach Zugang der Mängelanzeige auszuüben, ansonsten geht das Wahlrecht auf den Kunden über.

5.3. Solange die 4wd media GmbH & Co. KG ihren Verpflichtungen zur Behebung der Mängel nachkommt, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, solange nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Der Kunde ist verpflichtet die 4wd media GmbH & Co. KG bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen und muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls eine aktuellere Version der Software akzeptieren, es sei denn, dies führt für ihn zu nicht angemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.

5.4. Die Anzeigefrist für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, beträgt längstens 12 Werktage. Sonstige Mängel sind der 4wd media GmbH & Co. KG unverzüglich nach ihrer Ersterscheinung anzuzeigen.

5.5. Ändert oder erweitert der Kunde Teile des Programmcodes oder lässt er solche Änderungen oder Erweiterungen durch Dritte vornehmen, erlischt insoweit die Gewährleistung, außer, dem Kunden gelingt der Nachweis, dass die jeweilige Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich oder nicht mitursächlich ist.

5.6. Die 4wd media GmbH & Co. KG steht nicht ein für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder unübliche Betriebsbedingungen zurückzuführen sind.

5.7. Beweist die 4wd media GmbH & Co. KG, dass der vom Kunden gerügte Mangel nicht vorlag, kann sie die als Mängelbeseitigung erbrachten Leistungen nach ihren Vergütungssätzen abrechnen.

5.8. Im Falle eines Rücktritts gibt der Kunde die erhaltenen Unterlagen zurück und löscht sämtliche überlassenen Kopien.

5.9. Jede weitere Gewährleistung insbesondere dafür, dass die Software für bestimmte Zwecke geeignet ist, für direkte oder indirekt verursachte Schäden (z. B. entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung etc.) sowie für Verluste von Daten oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Wiederherstellung verlorengegangener Daten entstehen, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erstellung und Programmierung von Webseiten für das Inter-, Intra- und Extranet

(Stand: 01.05.2010)

1. Leistungsumfang

Gegenstand dieser Bedingungen ist die Konzeption und grafische Gestaltung von Webseiten sowie die programmiertechnische Umsetzung für den Kunden. Die 4wd media GmbH & Co. KG gestaltet für den Kunden eine Internetpräsenz nach seinen Vorgaben. Auf Grundlage dieser Vorgaben hat der Kunde sowohl hinsichtlich der technischen als auch der grafisch-visuellen Anforderungen in Absprache mit der 4wd media GmbH & Co. KG eine Leistungsspezifikation vorgenommen und diese in einem Pflichtenheft festgehalten. Die 4wd media GmbH & Co. KG übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass durch die Nutzung der Internetpräsenz bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können. Ferner sind in der Leistung drei Treffen mit dem Kunden inbegriffen; etwaige Reisekosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

2. Nutzungsrechte

2.1. Die 4wd media GmbH & Co. KG überträgt dem Kunden an sämtlichen nach dem Urhebergesetz schutzfähigen Leistungen der Internetpräsenz ein ausschließliches Nutzungs- und Verwertungsrecht, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Die Einräumung der Nutzungs- und Verwertungsrechte wird erst wirksam (§ 158 Abs. 1 BGB), wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig an die 4wd media GmbH & Co. KG entrichtet hat.

2.2. Auf den Webseiten werden an geeigneten Stellen Hinweise auf die Urheberschaft der 4wd media GmbH & Co. KG aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung der 4wd media GmbH & Co. KG zu entfernen.

2.3. Die 4wd media GmbH & Co. KG kann auf ihrer eigenen Internetpräsenz den Kunden in seine Referenzliste aufnehmen und mit einem Link auf die Internetpräsenz des Kunden verweisen.

3. Allgemeine Pflichten des Kunden

3.1. Die 4wd media GmbH & Co. KG ist weder presserechtlich noch urheber- oder wettbewerbsrechtlich für die Verwendung von Inhalten verantwortlich, die der Kunde liefert. Sollte die 4wd media GmbH & Co. KG durch Dritte wegen solcher Inhalte in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde die 4wd media GmbH & Co. KG von diesen frei. Er übernimmt die alleinige Haftung gegenüber demjenigen, der die Schutzrechtsverletzung geltend macht und hat der 4wd media GmbH & Co. KG sämtliche Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter entstehen, zu ersetzen.

3.2. Der Kunde übernimmt das alleinige Risiko dafür, dass die den kommerziellen Betreibern von Internetpräsenzen gesetzlich auferlegten Informationspflichten eingehalten werden.

4. Lieferung und Abnahme

4.1. Die 4wd media GmbH & Co. KG realisiert die Internetpräsenz in der vereinbarten Güte und Zeit und stellt diese dem Kunden in adäquater Form zur Verfügung, so dass dieser die Internetpräsenz unter praktischen Bedingungen auf ihre vertragsgemäße Funktionstüchtigkeit hin prüfen kann.

4.2. Entspricht die Umsetzung im Wesentlichen den vertraglichen Vorgaben und dem vereinbarten Konzept, erklärt der Kunde gegenüber der 4wd media GmbH & Co. KG unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 12 Tagen schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) die Abnahme. Erklärt sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, gelten die Leistungen der 4wd media GmbH & Co. KG als abgenommen. Verlangt der Kunde ohne Vorbehalte die Freischaltung der Internetpräsenz, so liegt darin gleichzeitig die Abnahme der erbrachten Leistungen vor.

4.3. Wegen unerheblicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Kleinere Mängel, die die Funktion und Nutzungsmöglichkeit des Vertragsgegenstandes nicht beeinflussen, hindern die Abnahme nicht, wenn die 4wd media GmbH & Co. KG diese verlangt und unverzügliche Mängelbeseitigung zusagt.

4.4. Liegen erhebliche Mängel vor, verpflichtet sich die 4wd media GmbH & Co. KG die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Die Abnahme ist innerhalb einer Woche zu wiederholen.

5. Lieferzeitpunkt

Die vereinbarten Lieferzeiten gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags und im Besonderen der Einhaltung der Mitwirkungspflichten des Kunden.

6. Gewährleistung

6.1. Von Mängeln setzt der Kunde die 4wd media GmbH & Co. KG unverzüglich in Kenntnis. Er stellt im Rahmen des Zumutbaren den Mangel fest, grenzt ihn ein und dokumentiert ihn schriftlich. Bei erheblichen Mängeln hat der Kunde gegen die 4wd media GmbH & Co. KG einen Anspruch auf Nacherfüllung.

6.2. Solange die 4wd media GmbH & Co. KG ihren Verpflichtungen zur Behebung der Mängel nachkommt, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, solange nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Der Kunde ist verpflichtet, die 4wd media GmbH & Co. KG bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.

6.3. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht dem Anbieter zu. Ist die 4wd media GmbH & Co. KG zur Mängelbeseitigung oder fehlerfreien Neulieferung nicht in der Lage, wird er dem Kunden Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzeigen. Soweit diese dem Kunden zumutbar sind, gelten sie als Nacherfüllung.

6.4. Beweist die 4wd media GmbH & Co. KG, dass der vom Kunden gerügte Mangel nicht vorlag, kann sie die als Mängelbeseitigung erbrachten Leistungen nach ihren Vergütungssätzen abrechnen.

6.5. Ändert oder erweitert der Kunde programmiertechnische Teile der Webseite oder lässt er solche Änderungen oder Erweiterungen durch Dritte vornehmen, erlischt insoweit die Gewährleistung, außer, dem Kunden gelingt der Nachweis, dass die jeweilige Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich oder nicht mitursächlich ist.

6.6. Soweit Änderungen oder Erweiterungen zu einem Mehraufwand der 4wd media GmbH & Co. KG bei der Suche oder Beseitigung von Mängeln führen, ist dieser Mehraufwand vom Kunden zu tragen.

6.7. Die 4wd media GmbH & Co. KG steht nicht ein für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder unübliche Betriebsbedingungen zurückzuführen sind.

6.8. Da von Seiten der Besucher von Internetpräsenzen unterschiedlichste Hardware und Software, wie Betriebssystem und Webbrowser, eingesetzt wird, kann in Einzelfällen das Erscheinungsbild der Internetpräsenz von dem gewohnten Erscheinungsbild, welches die Parteien festgelegt hatten, abweichen. Derartig vereinzelte Abweichungen stellen keinen Mangel dar. Diesbezügliche Fehler hat der Kunde, unter ganz konkreter Beschreibung der Erscheinungsformen mit Hinweisen auf eventuell erschienene Fehlermeldungen, der 4wd media GmbH & Co. KG unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen.

6.9. Im Falle eines Rücktritts gibt der Kunde die erhaltenen Unterlagen zurück und löscht sämtliche überlassenen Kopien.

6.10. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Abnahme. Treten in diesem Zeitraum Mängel auf, so verlängert sich die Gewährleistungsfrist um die Zeit, während der diese beseitigt werden.

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hosting-Leistungen

(Stand: 01.05.2010)

1. Vertragsschluss und Widerrufsrecht

1.1. Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars per Telefax oder auf dem Postweg an die 4wd media GmbH & Co. KG. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch die 4wd media GmbH & Co. KG oder mit der ersten von der 4wd media GmbH & Co. KG vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.

1.2. Bei der Bestellung über das Echtzeitbestellsystem des Kundenmenüs - im Rahmen eines bereits bestehenden Vertrages - liegt der Antrag auf Abschluss eines weiteren Vertrages bzw. einer Vertragserweiterung bereits in der Absendung der elektronischen Erklärung. Hinsichtlich der Bestellung von zusätzlichen Domains gilt ergänzend Abschnitt III Ziffer 5.

1.3. Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz: Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

4wd media GmbH & Co. KG
Spreestraße 3
64295 Darmstadt
Fax: 06151 95045-59
Email: hosting@4wdmedia.de

1.4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn die 4wd media GmbH & Co. KG mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung (z.B. Domainregistrierung, Account-Einrichtung und -freischaltung etc.) begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. Online-Aufträge im Rahmen der Echtzeitbestellung, etc.).

2. Vertragsgegenstand und Vertragsänderung

2.1. Die 4wd media GmbH & Co. KG stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs einen Speicherplatz auf einem virtuellen Server zur Verfügung (nachfolgend als "Server" bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an dem Server noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet. Neben der Bereitstellung des Servers schuldet die 4wd media GmbH & Co. KG ihr Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß auf dem Server gespeicherten Daten über das von der 4wd media GmbH & Co. KG zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen. Die 4wd media GmbH & Co. KG gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99,9% im Jahresdurchschnitt. Die 4wd media GmbH & Co. KG ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Server selbst zurückzuführen ist. Die 4wd media GmbH & Co. KG ist für die Abrufbarkeit nur insoweit verantwortlich, als der Nichtzugang ausschließlich auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes zurückzuführen ist.

2.2. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Server zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.

2.3. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder die 4wd media GmbH & Co. KG aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen der 4wd media GmbH & Co. KG, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden. Die 4wd media GmbH & Co. KG wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

2.4. Die 4wd media GmbH & Co. KG hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

2.5. Die 4wd media GmbH & Co. KG kann darüber hinaus ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ("Vertragsübernahme"). Die 4wd media GmbH & Co. KG hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

3. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung

3.1. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

3.2. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die 4wd media GmbH & Co. KG insbesondere dann vor, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

• der Kunde befindet sich mit der Zahlung der Entgelte in Verzug;
• der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
• der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.

3.3. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für die 4wd media GmbH & Co. KG unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:

• bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.);
• bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten der 4wd media GmbH & Co. KG oder anderer Kunden der 4wd media GmbH & Co. KG durch den Kunden.

3.4. Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

3.5. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3.6. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die 4wd media GmbH & Co. KG zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Sie kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher Emails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist die 4wd media GmbH & Co. KG nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hosting-Leistungen (Teil 2)

4. Allgemeine Pflichten des Kunden

4.1. Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert, ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen der 4wd media GmbH & Co. KG zur Verfügung stellt. Die 4wd media GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

4.2. Der Kunde verpflichtet sich, die von der 4wd media GmbH & Co. KG zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und die 4wd media GmbH & Co. KG unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), Email-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an die 4wd media GmbH & Co. KG per Post, Telefax oder Email zu aktualisieren.

4.4. Der Kunde verpflichtet sich, die 4wd media GmbH & Co. KG unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

4.5. Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es dabei ausdrücklich nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem der 4wd media GmbH & Co. KG abgelegt sind und nur mittels einer über die 4wd media GmbH & Co. KG registrierten Domain bzw. Subdomain oder Umleitung erreicht werden.

4.6. Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung sowie vor Wartungsarbeiten der 4wd media GmbH & Co. KG zu erfolgen, soweit diese rechtzeitig durch die 4wd media GmbH & Co. KG angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern.

4.7. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist hiermit auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hin.

5. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel

5.1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird die 4wd media GmbH & Co. KG im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe ("Registrar") lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. ".DE") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierende Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die die 4wd media GmbH & Co. KG dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

5.2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers ("Registrant"), des administrativen Ansprechpartners ("Admin-C") und des technischen Ansprechpartners ("tech-Admin") anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben den Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie Email-Adresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an die 4wd media GmbH & Co. KG per Post, Telefax oder Email zu aktualisieren.

5.3. Die 4wd media GmbH & Co. KG wird nach Vertragsabschluss die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Die 4wd media GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Die 4wd media GmbH & Co. KG hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Die 4wd media GmbH & Co. KG übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft der 4wd media GmbH & Co. KG darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch die 4wd media GmbH & Co. KG aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung der 4wd media GmbH & Co. KG. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

5.4. Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

5.5. Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und Admin-C eingetragen. Aus technischen Gründen wird bei Domains mit der Endung .com, .net, .org und .info als Email-Adresse des Admin-C eine Email-Adresse der 4wd media GmbH & Co. KG eingetragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.

5.6. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

5.7. Bei einer Kündigung erfolgt weder für die im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung der bereits bezahlten Domain-Gebühren, sofern nicht die Kündigung durch die 4wd media GmbH & Co. KG verschuldet worden ist.

5.8. Bei allen über die 4wd media GmbH & Co. KG registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und der jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. ".DE") anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das den Server betreffende Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Schriftform. Kann die 4wd media GmbH & Co. KG dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Providers des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen ("CLOSE"). Die 4wd media GmbH & Co. KG behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.

5.9. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

6. Einschränkungen der Nutzung durch den Kunden, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter

6.1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internetpräsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet:

• Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
• Freespace-Angebote Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten;
• ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur Verfügung gestelltes Chat-System.

6.2. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TDG und des MDSTV,vorgeschriebene Angaben auf seiner Internetpräsenz zu machen.

6.3. Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es dabei ausdrücklich nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain oder Unleitung erreicht werden.

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hosting-Leistungen (Teil 3)

7. Email-Empfang und -versand

7.1. Die 4wd media GmbH & Co. KG hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden Emails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Der diesbezügliche Wert beträgt derzeit 50 MB.

7.2. Der Kunde darf keine Emails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server der 4wd media GmbH & Co. KG sowie über diesen registrierte Domains versenden oder mittels "Spam" über die 4wd media GmbH & Co. KG registrierte Domainnamen bzw. bei diesem gehostete Inhalte bewerben. Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. hierzu § 3 Absatz 1 TDDSG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden.

8. Entgeltzahlung, -erhöhung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

8.1. Die Höhe der vom Kunden an die 4wd media GmbH & Co. KG zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.

8.2. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online. Die Rechnung wird dabei in das Konfigurationsmenu des Kunden eingestellt und kann dort vom Kunden abgerufen werden. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen in Schriftform zugesendet werden. Verlangt der Kunde dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist die 4wd media GmbH & Co. KG berechtigt, hierfür pro Rechnung 5,00 EUR zu berechnen.

8.3. Der Kunde ermächtigt die 4wd media GmbH & Co. KG, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat insoweit für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich, fällt aufgrund des erhöhten Bearbeitungsaufwands eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR pro Rechnung an. Bei Rücklastschriften ist die 4wd media GmbH & Co. KG berechtigt, dem Kunden neben den anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR zu berechnen, soweit die Rücklastschrift vom Kunden zu vertreten ist.

8.4. Befindet sich der Kunde mit der Entgeltzahlung in Verzug, ist die 4wd media GmbH & Co. KG berechtigt, den Account zu sperren oder außerordentlich zu kündigen.

8.5. Die 4wd media GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die 4wd media GmbH & Co. KG ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht nach Abschnitt III Ziffer 3.2 zu.

8.6. Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung nach Abschnitt III Ziffer 3.2 durch die 4wd media GmbH & Co. KG hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

8.7. Mit Forderungen der 4wd media GmbH & Co. KG kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.

9. Leistungsstörungen

9.1. Für Leistungsstörungen ist die 4wd media GmbH & Co. KG nur verantwortlich soweit diese die von ihm nach Abschnitt III Ziffer 2.1 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist die 4wd media GmbH & Co. KG nur verantwortlich, solange der von ihm erbrachte Zustand bei Auslieferung nicht durch den Kunden oder einen sonstigen Dritten verändert wurde.

9.2. Störungen hat die 4wd media GmbH & Co. KG im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen ("Störungsmeldung"). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen des Abschnitts IV Ziffer 2.

9.3. Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (Abschnitt III Ziffer 6.1) beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist die 4wd media GmbH & Co. KG von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht von der 4wd media GmbH & Co. KG verschuldet.

10. Sperrung, Freistellung, Schadensersatz, Vertragsstrafe

10.1. Soweit die Voraussetzungen einer Sperrung des Accounts gegeben sind, ist die 4wd media GmbH & Co. KG zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlicher Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen der 4wd media GmbH & Co. KG. Die 4wd media GmbH & Co. KG wird insoweit die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Insbesondere wird sie im Falle einer Sperrung aufgrund der Inhalte dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Die 4wd media GmbH & Co. KG setzt den Kunden über die Sperrung unter Angabe des Grundes in Kenntnis. Die 4wd media GmbH & Co. KG genügt ihrer Mitteilungspflicht, wenn sie die Sperrmitteilung per Email an die vom Kunden angegebene Email-Adresse (Abschnitt III Ziffer 4.3) sendet. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der Domain, ist die 4wd media GmbH & Co. KG berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

10.2. Erfolgt die Sperrung aufgrund Zahlungsverzuges nach Abschnitt III Ziffer 8.4 ist die 4wd media GmbH & Co. KG berechtigt, für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr von 25,00 EUR zu berechnen ("Sperr- und Entsperrgebühr").

10.3. Erlangt die 4wd media GmbH & Co. KG selbständig von einem durch den Kunden begangenen Verstoß, insbesondere gegen die Regelungen der Abschnitt III Ziffern 5.4, 6, 7.2, der nicht offensichtlich ist Kenntnis oder wird der Kunde aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist die 4wd media GmbH & Co. KG zur Sperrung berechtigt. Die 4wd media GmbH & Co. KG hebt die Sperrung auf, wenn der Kunde dem Anbieter gegenüber eine schriftliche Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der Inhalte abgegeben und eine Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe möglicher Verfahrenskosten der 4wd media GmbH & Co. KG für den Fall gerichtlicher Klärung ob ein Gesetzes- oder Vertragsverstoß gegeben ist.

10.4. Handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß, ist die 4wd media GmbH & Co. KG zur Sperrung berechtigt, bis der Kunde entsprechend Abschnitt III Ziffer 10.3 Sicherheit geleistet, den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt aber mindestens 5.500,00 EUR. Im Falle eines offensichtlichen Rechtsverstoßes ist die 4wd media GmbH & Co. KG berechtigt, für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr von 25,00 EUR zu berechnen ("Sperr- und Entsperrgebühr").

10.5. Für jeden Fall einer vom Kunden zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach Abschnitt III Ziffern 5.4, 6, 7.2, kann die 4wd media GmbH & Co. KG vom Kunden die Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 5.500,00 EUR verlangen. Dem Kunden steht dabei der Nachweis offen, dass dem Anbieter ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, kann die 4wd media GmbH & Co. KG anstatt des pauschalierten Schadensersatzes die Bezahlung einer verschuldens- und vom tatsächlichen Schaden unabhängigen Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 EUR fordern. Sowohl im Falle des pauschalierten Schadensersatzes, wie auch im Falle der Vertragsstrafe ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Kalendertag als eigenständiger Verstoß. Unabhängig vom pauschalierten Schadensersatz und der Vertragsstrafe, steht es dem Anbieter offen, einen weitergehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

10.6. Soweit die 4wd media GmbH & Co. KG von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, die 4wd media GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten der 4wd media GmbH & Co. KG. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

11. Datenschutz

11.1. Die 4wd media GmbH & Co. KG erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der 4wd media GmbH & Co. KG. Diese ist auf der Webseite der 4wd media GmbH & Co. KG unter http://www.4wdmedia.de abrufbar.

11.2. Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von der 4wd media GmbH & Co. KG jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

IV. Allgemeine Bestimmungen

(Stand: 01.05.2010)

1. Zahlungsbedingungen

1.1. Zahlungen sind so zu leisten, dass sie spätestens am 14. Tag nach Rechnungsdatum ohne Abzug bei der 4wd media GmbH & Co. KG eingegangen sind. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist fallen monatliche Verzugszinsen in Höhe von 1% der Rechnungssumme an. Eine Aufrechnung gegenüber anderen Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ferner ist die 4wd media GmbH & Co. KG berechtigt, im Verzugsfall die gelieferten Leistungen bzw. die Internetpräsenz des Kunden sofort zu sperren oder sperren zu lassen.

1.2. Dem Anbieter ist es gestattet, Abschlagszahlungen zu verlangen. Abschlagszahlung wird der Anbieter insbesondere dann verlangen, wenn der zur Erfüllung der Leistung entstehende Aufwand die übliche Praxis übersteigt oder die Durchführung des Vertrages über einen längeren, von der 4wd media GmbH & Co. KG nicht zu vertretenden Zeitraum unterbrochen wird bzw. gänzlich zum Erliegen kommt. Für den bis zur Unterbrechung oder vorzeitigen Beendigung des Vertrages bestehenden, mängelfreien Teil der Leistung kann die 4wd media GmbH & Co. KG Vergütung verlangen.

2. Haftung

2.1. Die 4wd media GmbH & Co. KG haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung der 4wd media GmbH & Co. KG oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden der 4wd media GmbH & Co. KG zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.

2.2. Hat die 4wd media GmbH & Co. KG oder ihre Erfüllungsgehilfen fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen, beschränkt sich ihre Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Schadensersatzansprüche gegen die 4wd media GmbH & Co. KG bestehen nicht, wenn die 4wd media GmbH & Co. KG oder ihre Erfüllungsgehilfen fahrlässig gegen nicht wesentliche Vertragspflichten verstoßen haben. Bei Hosting-Leistungen ist die Haftungshöchstsumme darüber hinaus in anderen Fällen als denen der Abschnitt IV Ziffer 2.1 begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.

2.3. Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.

2.4. Bei einem von der 4wd media GmbH & Co. KG verschuldeten Datenverlust wird die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Kunden der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der 4wd media GmbH & Co. KG oder dem Anbieter einer dritten Software angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

2.5. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und der Telekommunikationskundenschutzverordnung.

3. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle in diesem Vertragsverhältnis erhaltenen Informationen über den Vertragspartner unbefristet geheim zu halten. Dies gilt neben den betrieblichen Organisationsabläufen besonders für alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind. Soweit es der Vertragszweck nicht erfordert, machen sie keine Aufzeichnungen oder Mitteilungen an Dritte.

4. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Vertragsgegenstände, gleich welcher Art, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der 4wd media GmbH & Co. KG aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum der 4wd media GmbH & Co. KG.

5. Schlussbestimmungen

5.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

5.2. Die Anwendung des §139 BGB wird ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.

5.3. Sofern beide Parteien zustimmen, wird bei Streitigkeiten das Schlichtungsverfahren der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik gewählt.

5.4. Für die von der 4wd media GmbH & Co. KG auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist, soweit vereinbar, Darmstadt.